Am Donnerstag, den 1. März 2018, war die Steuerungsgruppe des Netzwerks Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg zu Gast beim Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion. Das Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von drei Dachverbänden, deren Mitgliedsvereine in der Straffälligenhilfe engagiert sind.
Die Vertreter erläuterten die Maßnahmen und Kooperationen mit Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zur Vorbereitung der Entlassung von Gefangenen. Etwa 60 % aller betreuten Gefangenen verfügen nach Haftentlassung über gesicherte Transferleistungen und eine Wohnung, einige auch über eine Arbeitsstelle. Darüber hinaus stellten sie das Eltern-Kind-Projekt, die Wiedereingliederung von älteren Gefangenen und das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ vor, mit dem seit Ende der 1980er Jahre erfolgreich Ersatzfreiheitsstrafen durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit vermieden können. Das Land Baden-Württemberg spart so jährlich etwa 15 Millionen Euro. Die Vertreter des Dachverbands und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sind sich einig, dass die im Jahr 2017 auf Initiative der Regierungsfraktionen gestartete Schuldnerberatung fortgesetzt werden soll. 80 % der Gefangenen sind überschuldet, was ihre Eingliederung in normale Lebensverhältnisse deutlich erschwert. Etwaige, in 2019 bestehende Finanzierungsengpässe sollen beseitigt werden. Auch könnten die Mittel für den Fortbildungsverbund Straffälligenhilfe zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements in der Betreuung Gefangener aufgestockt werden.
Das Bild zeigt von links nach rechts: Horst Belz (Mitglied der Steuerungsgruppe/ Geschäftsführendes Vorstandsmitglied - Badischer Landesverband für soziale Rechtspflege), Justizminister Guido Wolf MdL, Oliver Kaiser (Mitglied der Steuerungsgruppe / DER PARITÄTISCHE), Marion Gentges MdL, Dr. Karl-Michael Walz (Vorsitzender Badischer Landesverband für soziale Rechtspflege), Julia Herrmann (Mitglied der Steuerungsgruppe/ Geschäftsführerin Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V.), Dr. Bernhard Lasotta MdL (rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Arnulf Freiherr von Eyb MdL, Willi Stächele MdL.
Bericht: Julia Herrmann