Netzwerk Straffälligenhilfe Baden-Württemberg

Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg GbR

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Stellungnahme des Netzwerks zum Gesetz zur Anpassun g des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

03. Aug. 2018

Das Netzwerk Straffälligenhilfe Baden-Württemberg GbR gibt zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung

der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Geschäftsbereich des Justizministeriums sowie für die zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden“ eine Stellungnahme ab.

Der Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen datenschutzrechtliche Fragen im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Justizvollzugs und basiert auf dem neuen EU- Datenschutzrecht.